Rassistische Instrumentalisierung von rechts

Pegida NRW-Demonstration am 9. Januar in Köln artete aus

Etwa 1.500 Personen waren dem Facebook-Aufruf von Pegida NRW am 9. Januar zum Breslauer Platz gefolgt. Demgegenüber standen rund 4.000 friedliche Pegida-Gegner vom Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts", darunter auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seitens des DGB und ver.di. Als sich der rechte Demonstrationszug in Bewegung setzte, flogen schon die ersten Böller, kurze Zeit später auch Flaschen. Die Polizei stoppte den Aufzug und drängte ihn zurück zum Kundgebungsplatz.

Dass die Stimmung extrem aggressiv war, dürfte auch an der medialen, rassistischen Instrumentalisierung der Kölner Vorfälle in der Silvesternacht gelegen haben. Diesen Mobilisierungseffekt bestätigte auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Köln: „So deutlich die Geschehnisse der Silvesternacht zu verurteilen sind, so unangemessen und gefährlich bleibt doch der weitere Diskussionsverlauf. (…) In den sozialen Netzwerken tobt seither eine rassistische Hetze, neben der die analytischen, feministischen und faktenorientierten Perspektiven nahezu untergehen." So schlossen sich der Demo auch die Partei „Die Rechte", NPD NRW sowie zahlreiche rechtsextreme Hooligans an, die sich mehrere Rangeleien mit der Polizei lieferten.

Die zahlreichen szenebekannten Redner, so die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus weiter, hätten offen gegen Ausländer und den Islam gehetzt, sowie der Bundesregierung „Völkermord an den Deutschen" vorgeworfen. Stephan Otten, ver.di Gewerkschaftssekretär, sieht hier eine Gefahr für die Demokratie, der man als Demokrat aktiv entgegentreten müsse: „Derzeit sprechen viele Politikerinnen und Politiker, auch Bürgerinnen und Bürger davon, dass der Staat Stärke zeigen soll. Ich persönlich möchte eine wehrhafte Demokratie."

Informationen und Hintergründe zur rechten Szene rund um Köln sowie fachkundige Beratung findet ihr im Netz: http://www.mbr-koeln.de/