Solidarität mit Miteinander e.V. !

AfD will Demokratie-Projekt in Sachsen-Anhalt die öffentlichen Mittel entziehen

Der Verein „Miteinander e.V. Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ hat sich vor 20 Jahren gegründet, als die rechtsextreme DVU mit 12 Prozent in den Magdeburger Landtag eingezogen war. Heute gibt es 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, drei Standorte, ein Jahresbudget von 1,7 Millionen Euro. Das Geld kommt vor allem aus den Bundes- und Landesprogrammen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die Beschäftigten von Miteinander e.V. recherchieren zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, geben ihr Wissen an Politik und Medien weiter, führen Workshops an Schulen und Fortbildungen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern durch, beraten Opfer rechter Gewalt und dokumentieren diese Attacken. Vor einigen Wochen beantragte die AfD im Landtag, „Miteinander“ die öffentlichen Mittel zu entziehen. Der Antrag scheiterte.

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander“erklärte die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wiedemeyer: „Der DGB steht für eine demokratische, vielfältige und weltoffene Gesellschaft aus Vereinen, Verbänden und Initiativen, die für ein friedliches Zusammenleben eintreten und das Land voranbringen. Diese wichtigen Akteure der Zivilgesellschaft sollten gestärkt werden, statt ihre Förderung in Frage zustellen.“ Der Verein Miteinander e.V. erbringt seit nunmehr 20 Jahren professionelle Beratungsleistungen und fundierte wissenschaftliche Analysen. Er leistet einen großen Beitrag für die politische Bildung und die Vernetzung von Menschen in Sachsen-Anhalt. In vielfältigen Projekten hat der Verein das Bewusstsein für ein demokratisches Zusammenleben gestärkt. „Miteinander“ ergänzt mit seinem Bildungs- und Beratungsangebot wichtige staatliche Aufgaben im Bereich der Demokratieförderung. Der DGB Sachsen-Anhalt unterstützt die Arbeit von Miteinander e.V. seit vielen Jahren. Susanne Wiedemeyer ist Vorstandsmitglied des Vereins.

Auch der Kumpelverein schließt sich der Solidaritätsbekundung an und macht sich stark für den Erhalt des Vereins „Miteinander e.V.“! Der Einsatz hat sich vorerst gelohnt: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat in ihrem Entwurf für den Haushalt 2019 die weitere Förderung der Arbeit für die Demokratie bestätigt. Das ist ein gutes Signal – auch als Antwort auf die beständigen Angriffe von rechtspopulistischen Akteuren auf eine kritische Zivilgesellschaft. Währenddessen hat die AfD ihre nächste Große Anfrage zu Arbeit des Vereins auf den Weg gebracht und damit ihre Kampagne gegen Miteinander e.V. bekräftigt. Die Gelbe Hand steht an der Seite von Miteinander!