Die zwei jungen ver.di-Mitglieder Katja und Tanja waren zum ersten Mal dabei – auf der großen jährlichen Tagung gegen Rechts, die der DGB NRW mit dem DGB Bildungswerk NRW nun zum fünften Mal organisierte. Angesichts der besorgniserregenden Wahlerfolge der AfD, wollten die beiden Studierenden „zunächst einmal verstehen, wie es dazu kommen konnte, um dann dagegensteuern zu können“, erklärte die 28-jährige Psychologie-Studentin Katja. Verstehen und Dagegensteuern umschreibt gut, worum es ging – Informationen, Analysen und Strategien gegen den Rechtsruck standen im Mittelpunkt der Tagung, zu der dieses Jahr am 23. April rund 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Aktive der Antirassismusarbeit nach Bochum kamen. „Solidarität statt Rechtsruck“ lautete auch das Motto und in seiner Begrüßung machte unser Fördermitglied Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, deutlich, was die Gewerkschaften darunter verstehen: „Wir wollen keine Politik der Ausgrenzung. Wir haben die Möglichkeiten für alle solidarisch ein gutes Leben zu ermöglichen – das ist unser Ansatz!“ Das Wahlkreuz bei der AfD sei daher der falsche Weg, denn diese Partei sei gewerkschafts-, fremden- und europafeindlich, so Meyer-Lauber.
In seinem Vortrag analysierte daraufhin Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, pointiert die Konfliktlinien einer „gespaltenen Republik“, die das Erstarken von Pegida und AfD ermöglichen. Dabei übte er auch Kritik an den Skandalisierungsmechanismen der Medien. Die Stigmatisierung der AfD sei gescheitert: „Entlarven und blockieren greift zu kurz, wir müssen die Auseinandersetzung suchen.“
Bernhard Nebe, Staatssekretär im Innenministerium hingegen konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf eine nüchtern vorgetragene, aber keineswegs harmlose Bestandsaufnahme rechtsextremer Aktivitäten in NRW. So würden die aggressive Propaganda und die Übergriffe der Rechtsextremen zunehmen – auch Rechtsterrorismus sei nicht mehr auszuschließen: „Das ist besorgniserregend“, konstatierte Nebe.
Danach ging es in fünf verschiedene Arbeitsforen, deren Themenspektrum vom Islamismus, Rechtspopulismus zum NSU ein breites Diskussions- und Informationsangebot boten. Hitzige, aber offene Diskussionen gab es im Forum zu Sexismus und den Übergriffen in Köln. Referentin war hier die islamkritische Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek. Sie forderte, dass Religions- und Islamkritik möglich sein müssten, denn der Islam sei ein System patriarchalischer Unterdrückung. Auch die Übergriffe in Köln seien dahergehend zu erklären. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wehrten sich jedoch gegen eine Kulturalisierung von Sexismus, der ganz grundsätzlich abzulehnen sei – egal woher die Täter stammten.
Etwas weniger kontrovers ging es im Forum von Gelbe-Hand-Referent Mark Haarfeldt zu. Er beleuchtete die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Standpunkte der AfD, die sich „als Partei des kleinen Mannes geriere, aber in Wahrheit sich in den Äußerungen immer wieder gegen sozial-schwächere Gruppen richte“, so Haarfeldt. Am Ende der Tagung konnten die zwei jungen ver.di-Mitglieder, Katja und Tanja „sehr viel Neues“ mitnehmen. „Jetzt müssen wir schnell mit einer Strategie in die Betriebe rein. Wir brauchen eine Art ‚bottom-up‘-Prozess, eine Bewegung von unten“, erläuterte Tanja sichtlich motiviert, sich zu engagieren. Das ist ein gutes Signal, das von der Tagung ausging: Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden sich mehr denn je für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
Der DGB NRW und der Kumpelverein haben gemeinsam eine Argumentationshilfe gegen Rechtspopulisten erstellt. Zum Download unter: http://nrw.dgb.de/gewerkschaften-gegen-rechts
