Auf dem diesjährigen DGB-Bundeskongress wurde Reiner Hoffmann in seinem Amt als DGB-Bundesvorsitzender bestätigt. Mit der Gelben Hand spricht er nun über die zukünftigen Herausforderungen, über Rechtspopulismus, seine Ursachen und über die Aufgabe der Gewerkschaften, rechten Akteuren entgegenzutreten, in dem man soziale Antworten auf gesellschaftliche Fragen anbietet.
In deinen Reden zum 1. Mai und auf dem DGB Bundeskongress hast du betont, wie wichtig das gewerkschaftliche Engagement gegen Nationalismus und Rechtspopulismus ist. Rechte Akteure scheinen verstärkt die Arbeiterschaft ansprechen zu wollen, auch bei den diesjährigen Betriebsratswahlen wurden Versuche unternommen, rechte Strukturen in den Betrieben zu etablieren und die Belegschaft zu spalten - wenn auch mit mäßigem Erfolg. Dennoch, wie können die Gewerkschaften - ganz konkret - dem zukünftig noch stärker entgegenwirken?
Indem wir zum Beispiel nicht ständig über die Rechten und ihre Provokationen sprechen, sondern darüber, wofür wir stehen: Für Solidarität im Betrieb, für Vielfalt, gegen die Spaltung, für mehr Gerechtigkeit. Was die Rechtspopulisten anbieten, ist keine Lösung, sie schüren einfach nur immer mehr Angst. Wir stehen für das Gegenteil, wir gestalten gemeinsam die Arbeit der Zukunft, wir wollen, dass alle im Betrieb dabei mitgenommen werden – denn das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Die Gewerkschaften können stolz darauf sein, wie sie die Herausforderungen der Industrialisierung angenommen haben, wie sie ihre Forderungen durchgesetzt haben. Dieses Selbstbewusstsein sollten wir auch gegenüber der Digitalisierung, der Globalisierung und dem Strukturwandel zeigen und unsere Lösungsvorschläge und Forderungen verbreiten. Schon die Tarifverträge von IG Metall, EVG und ver.di zu Arbeitszeit zeigen - wir können Wandel. Oder die vielen innovativen Betriebsvereinbarungen. Und viele unserer Forderungen stehen im Koalitionsvertrag – weil wir gemeinsam dafür eingetreten sind. Bangemachen gilt nicht, wir können uns das zutrauen. Die Scheinlösungen der Rechten sind überflüssig.
Worin siehst du die Ursachen für eine zunehmende Polarisierung und das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in der Gesellschaft? Eine Polarisierung, die sich auch in Diskussionen im Betrieb widerspiegelt und in sozialen Medien noch enthemmter geführt wird.
Die Umfragen zeigen: Viele Wählerinnen und Wähler haben die Rechtspopulisten nicht gewählt, weil sie deren Konzepte richtig finden, sondern aus einer tiefen Verunsicherung heraus - was wird aus meinem Arbeitsplatz, was aus meinen Kindern und Enkeln? Können wir ihnen den gleichen, oder mehr Wohlstand bieten? Dieses Gefühl eines mehrfachen Kontrollverlustes müssen wir ernst nehmen. Die Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat, zeigt zudem: Da, wo Menschen soziale Haltepunkte haben im Betrieb – Tarifverträge, Betriebsräte, verlässliche Strukturen – ist die Neigung, rechts zu wählen, geringer. Das ist eine klare Aufgabe für die Gewerkschaften, aber auch für die Politik: Diese sozialen Haltepunkte müssen gestärkt und ausgebaut werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Gewerkschaften stehen für Vielfalt und Solidarität. Wie können wir in Zukunft Vielfalt, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit noch stärker zusammen denken und Vielfalt als Chance sehen? Und welche Rolle kommt dabei der Politik zu, auch im Hinblick auf eine gute Integrationspolitik? Wir fordern schon seit langem ein Einwanderungsgesetz. Im Koalitionsvertrag steht das nun endlich drin.
Es muss aber Einwanderungsgesetz werden, das diesen Namen auch verdient. Es muss denen, die kommen, Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil der Gesellschaft zu sein, etwa durch einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse – und einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung. Für alle, für Einwanderer und Einheimische. Aber wir wissen, es trifft oft vor allem diejenigen, die die Sprache nicht beherrschen oder denen Rechtskenntnisse fehlen. Nehmen wir den Mindestlohn - rund zwei Millionen Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Mindestlohn haben, bekommen ihn nicht, weil es nicht ausreichend Kontrollen gibt. Sowas muss bekämpft werden. Und wir müssen darauf achten, dass Einwanderer nicht für Versäumnisse verantwortlich gemacht werden, die nichts mit ihnen zu tun haben, wie fehlende Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur. Integration fängt bei guten Chancen für alle an – für Einheimische wie Einwanderer.
