„Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens diskriminiert oder angegriffen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen", so erklärt Rüdiger Stein seine konsequente Haltung. Der DGB-Regionsgeschäftsführer der Vorder- und Südpfalz ist langjähriges Fördermitglied der Gelben Hand und schon lange aktiv im Engagement gegen Rechtsextremismus. Jetzt sieht er sich mit zwei Verleumdungsklagen konfrontiert – aus der rechten Szene. Was war passiert?
Limburger Hof ist eine idyllische Kleinstadt im „Speckgürtel" Ludwighafens. Idyllisch zumindest auf den ersten Blick. Als im Dezember 2014 bekannt wurde, dass eine Flüchtlingsunterkunft für 20 Geflüchtete gebaut werden sollte, formierte sich zunächst in den sozialen Medien lokaler Widerstand. Auf einer Facebook- Seite nach dem verbreiteten Muster „Nein zum Heim" wurde gegen Flüchtlinge gehetzt, Migranten per se als kriminell diffamiert. Als „Bürgerbewegung" deklariert war anfänglich nicht ersichtlich, wer hinter der Agitation im Netz steckte. „Als diese ‚Bürgerplattform‘ dann auch Info-Stände in Limburger Hof organisierte und Flugblätter verteilte, wurde klar, dass es sich um Mitglieder der extrem rechten Szene handelte: Denn als Adresse war auf den Flugblättern der Sitz der Partei ‚Der III. Weg‘ angegeben", erzählt Rüdiger Stein. Im Mai des Jahres 2015 wurde die im Bau befindliche Unterkunft in Brand gesteckt. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar, die Täter konnten nicht identifiziert werden. Mittlerweile wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt, da es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Täter aus der rechtsextremen Szene stammten. Über den Brandanschlag und die im Vorfeld stattgefundene Anti-Asyl-Agitation in Limburger Hof berichtete Rüdiger Stein in einer TV-Dokumentation der ARD. Anlass genug für die Neonazis, sich verleumdet zu fühlen - sie zeigten Rüdiger Stein an.
Der III. Weg ist eine 2013 gegründete rechtsextreme Splitterpartei. Vorsitzender der Partei ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff aus Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz). Die Partei verfolgt ein klassisch rechtsextremes, völkisches Programm. Sie haben enge Verbindungen in die Kameradschaftsszene, unter anderem wie es scheint auch zum verbotenen Freien Netz Süd aus Bayern. Dort, im oberfränkischen Wunsiedel, finden jährlich Gedenkmärsche für „Wehrmachtssoldaten" statt. Ein klares historisches Bekenntnis. Wer in Limburger Hof hinter dem Brandanschlag steckt, wird man wohl nicht herausfinden können.
Fakt ist aber: Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist im Jahr 2015 laut Angaben des Innenministeriums um das Fünffache gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte wurden vermeldet. Die Hetze gegen Flüchtlinge bildet den Nährboden für die Gewalttaten. Wissenschaftliche Studien belegen, immer mehr (Erst-)Täter fühlen sich durch das vergiftete gesellschaftliche Klima legitimiert zu „handeln". Eine gefährliche Entwicklung. Das findet auch Rüdiger Stein: „Der Rassismus ist in der Mitte angekommen. Wir als Gewerkschaften müssen uns damit beschäftigen. Wir müssen mit den Menschen über ihre sozialen Ängste reden, aufklären und ihnen die Augen öffnen." Der Gewerkschafter Stein wird sich auch durch die Klagen nicht einschüchtern lassen: „Wichtig ist, dass es Aktive gibt und dass es die Gelbe Hand gibt. Wir müssen dagegen halten." Wir als Gelbe Hand stehen solidarisch an Rüdiger Steins Seite.
