Die rechten Gewalttaten in Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke haben die Bundesregierung veranlasst, einen Kabinettsausschuss einzuberufen. Dieser Ausschuss hat am 25.11.2020 einen Katalog von 89 Handlungsansätzen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt. Neben der Stärkung des fachlichen Austausches zwischen zivilgesellschaftliche Organisationen und Sicherheitsbehörden sollen auch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für diejenigen ausgebaut werden, die von rassistischer oder rechter Gewalt betroffen sind. Auch für die Arbeitswelt sind Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus geplant.
„Dass die Bundesregierung nun bereit ist, in den kommenden Jahren die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechte Gewalt und Rassismus zu fördern, ist ein guter erster Schritt“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges. „Eine solche Förderung ist langfristig notwendig, denn Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet. Wir erwarten daher, dass zeitnah Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt werden. Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert. Dies muss sich auch in der wirtschaftlichen Transformation, der weiteren Ausgestaltung von demokratischen Verfahren, in staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft widerspiegeln.“
Die 89 Maßnahmen sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene von Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen. Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Auch rechtliche Verschärfungen sind geplant: So sollen in Zukunft rechtextreme Feindeslisten, auf denen politische Gegner bedroht werden, explizit unter Strafe gestellt werden. Ebenso wird ein neuer Straftatbestands der „rassistischen Hetze“, der Betroffene individuell schützen soll, geschaffen. Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das Paket sieht außerdem eine Studie zum Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen vor. Auch ein Forschungsprojekt zur Untersuchung des Polizeialltags wurde auf den Weg gebracht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, betonte, die Bekämpfung von Rassismus sei „eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“. So sieht das auch die DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel und fordert: „Wir müssen dauerhaft an unseren demokratischen Grundwerten arbeiten.“
