Anfang November wurde Dietmar Schilff als Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen im Amt bestätigt. Die Gelbe Hand war auf den Delegiertentag in Osnabrück eingeladen und mit dem Stand vor Ort. In einem exklusiven Interview spricht der frisch wiedergewählte Vorsitzende über die Herausforderungen der Gewerkschaft der Polizei angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Die GdP, und auch du persönlich, unterstützt tatkräftig die Gelbe Hand. Dennoch müssen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei AfD-Parteitage wie zuletzt in Hannover und auch Nazi-Kundgebungen verfassungsrechtlich „schützen“. Wie geht ihr als Gewerkschaft der Polizei mit diesem schwierigen Auftrag um?
Ganz klar, wir als GdP stehen zur Gelben Hand und zum gewerkschaftlichen Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir als GdP machen aber auch gegenüber Gegnern der AfD oder anderer rechtspopulistischer oder –radikaler Organisationen deutlich, dass die Polizei eine rechtsstaatliche Aufgabe durchführt. Es muss alles unterbleiben, was die Polizei in ihrer Arbeit behindert und die eingesetzten Polizeibeschäftigten dürfen natürlich nicht beleidigt, angegriffen oder verletzt werden. Solange eine Veranstaltung nicht verboten ist, hat die Polizei den Auftrag aus dem Grundgesetz, einer der besten Verfassungen der Welt, zum einen deren Durchführung zu ermöglichen und zum anderen friedliche Gegendemonstrationen zu gewährleisten. Die GdP ist gegen jegliche Art von Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeht. Es ist von daher überhaupt nicht zu akzeptieren, dass Beschäftigte der Polizei, die zudem auch mehrheitlich noch Mitglied der GdP, also einer DGB-Gewerkschaft, sind, aus den Reihen von Gegendemonstrationen angepöbelt oder angegriffen werden.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte in den letzten Jahren enorm angestiegen. Viele davon richten sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, aber verstärkt auch gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Worin siehst du die Ursache? Was kann man aus deiner Sicht präventiv dagegen tun?
Das ist eine Aufgabe nicht nur der Polizei, sondern hier ist insbesondere unsere Gesellschaft insgesamt gefordert. Das beginnt im Elternhaus und ergibt sich auch aus dem Bildungsauftrag. Hier muss deutlich nachgesteuert werden, auch wenn schon einiges verbessert wurde. Ebenso müssen Vereine, Organisationen und ehrenamtliche Tätigkeit sowie gesellschaftliche Netzwerke gestärkt werden. Hinzu kommt, dass die Polizei im Internet und sozialen Netzwerken intensiv aktiv sein muss und dass die zuständigen Stellen schnell informiert werden, wenn Tendenzen bei Schülern oder Jugendlichen erkennbar sind.
Wie kann man die rechten Straftaten polizeilich stärker verfolgen und ahnden? Denn viele Vergehen bleiben unaufgeklärt.
Wenn Prävention und Deradikalisierung keinen Erfolg hatten, dann bedarf es schneller Ermittlungen zum Beispiel durch gute Zeugenaussagen, Beobachten der radikalen Szenen, Informationsgewinnung aus dem Internet und sozialen Netzwerken. Und dann ist natürlich die Justiz gefordert, angemessene Strafen nach juristischer Bewertung auszusprechen. Wichtig ist dabei, dass die Strafe ziemlich dicht auf die Tat folgt.
Was tut die GdP konkret gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?
Zum einen setzt sich die Polizei institutionell mit ihrer Geschichte auseinander und auch die GdP macht seit ihrer Gründung 1949 Aktionen und Fortbildungen gegen Rassismus, Rechtspopulismus und –extremismus. Vor Jahren ist die GdP mit dem Theodor-Heuss-Preis für ihre Aktivitäten gegen rechtsextreme Tendenzen ausgezeichnet worden. Insbesondere auch die GdP-Jugendorganisation JUNGE GRUPPE engagiert sich stark. Ganz aktuell machen wir Seminare, auch in Krakau, wo sich mit dem Nationalsozialismus, dessen Entstehung aus der Weimarer Republik und der Notwendigkeit rechte Tendenzen im Keim zu ersticken, beschäftigt wird. Und auch die GdP Niedersachen führt dieses Jahr erneut in Kooperation mit der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben ein Seminar „Interkulturelle Kompetenz“ durch. Nicht nur unser Grundsatzprogramm und unsere Satzung verpflichten uns, sich weiter gegen Rechtsradikalismus/-populismus und –extremismus zu engagieren, vielmehr ist das Teil unseres Welt- und Menschenbildes. Wir werden als GdP nicht nachlassen, uns weiter gegen rechtsextreme Tendenzen stark zu machen. Außer mir nehmen auch andere GdP-Funktionsträgerinnen und -träger natürlich auch an friedlichen Demos gegen “Rechts“ teil.
